Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Laut Beschluss im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Bundespatentgericht wurde die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.05.2010 zurückgewiesen. Mit diesem KFB wurden die Kosten nach dem vollen Streitwert berechnet und gegen die Beklagte festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Erinnerung der Beklagten. Dieser wurde jedoch nicht abgeholfen.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG kann der Rechtsanwalt der nach § 144 PatG begünstigten Partei seine Gebühren im eigenen Namen direkt von der Gegenpartei nach dem für diese geltenden, vollen Streitwert erstattet verlangen, soweit sie zur Kostentragung verpflichtet ist. Da es dem Normzweck des § 144 PatG unvereinbar wäre, kommt eine Berücksichtigung des herabgesetzten Streitwerts zugunsten beider Parteien nicht in Betracht. Bei einer Streitwertbegünstigung nach § 144 PatG gilt insoweit kein einheitlicher, sondern ein „gespaltener Streitwert“. So soll sichergestellt werden, dass die Herabsetzung des Streitwerts ausschließlich der bedürftigen Partei zugute kommt.

Zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit des § 144 PatG teilt der Senat mit, dass er insbesondere gem. der in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechtsgleichheit gehalten ist, die prozessuale Stellung von bemittelten und unbemittelten Parteien im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Die Regelung des § 144 PatG basiert deshalb auf der Zielsetzung, angesichts der außergewöhnlich hohen Kosten in Patentstreitigkeiten auch wirtschaftlich schwächeren Parteien die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine angemessene Minderung des Kostenrisikos zu ermöglichen, und dies unabhängig von den Erfolgsaussichten des betreffenden Rechtsstreits.

Entgegen der Wertung der Beklagten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BverfG NJW-RR 1991, 1134 - als Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Streitwertbegünstigungsregeln anzusehen. Hier hatte das BVerfG in einer Entscheidung zu § 23 UWG a.F. die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Streitwertbegünstigung als sachlich begründete Ausgestaltung gesetzgeberischen Ermessens ausdrücklich bejaht.

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