DSGVO Abmahnungen - Schutz vor Abmahnung und rückwirkende Vertretung

Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

Sie haben eine DSGVO Abmahnung, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten oder möchten eine rechtskonforme, auf Ihre Website ausgerichtete Datenschutzerklärung erstellen lassen?

Inwieweit hier ein Unterlassungsanspruch des Wettbewerbers besteht, hängt vom Einzelfall ab und ist mitunter umstritten. Aufgrund der neuen rechtlichen Situation besteht zudem keine richtunggebende Rechtsprechung, so dass die Einschätzung von Rechtstreitigkeiten hier schwierig ist.

DSGVO Abmahnung erhalten? Beratung und Vertretung durch IT IP Legal

Unsere Kanzlei bietet mit den Fachanwaltskompetenzen im IT-Recht und im Gewerblichen Rechtschutz Rechtsberatung, um Abmahnungen bzw. Bußgelder zu vermeiden sowie eine rechtlich fundierte Verteidigung gegen die aktuelle Abmahnwelle. Wir sind auf Abmahnungen im Datenschutzrecht und im Wettbewerbsrecht spezialisiert und modifizieren die Erklärung, so dass - für den Fall, dass die Abgabe einer solchen Erklärung ratsam wäre - für Sie das geringste Risiko entsteht.

Bewahren Sie im Falle einer Abmahnung Ruhe und sprechen Sie mit uns. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne diese vorher von einer Fachanwaltskanzlei prüfen zu lassen. Eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gilt 30 Jahre lang und birgt somit 30 Jahre lange die Gefahr einer Vertragsstrafe, einer erneuten Rechtsstreitigkeit etc.

Schutz vor möglichen DSGVO Abmahnungen

Die beste Maßnahme zur Abwehr von Abmahnungen ist Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen.

Unsere Rechtsanwälte erstellen Ihnen hierzu individualisierte Rechtstexte, Verträge und die nötigen auf Ihr Unternehmen angepassten rechtlichen Formulare (Technisch organisatorische Maßnahmen (ToMs), Tätigkeitsbeschreibungen, Einwilligungen, etc.) als auch die Bestellung eines Fachanwalts für IT-Recht zum externen Datenschutzbeauftragten.

Sprechen Sie uns an.

Rechtsprechung

DSGVO Abmahnungen - Schutz vor Abmahnung und rückwirkende Vertretung

Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

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Ein Nikolausgeschenk für Anbieter von Luxuswaren

EuGH-Generalanwalt - Luxuswarenhersteller darf Verkauf seiner Produkte auf Amazon und eBay verbieten

zu EuGH, 06.12.2017 - C-230/16:

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Nutzung von Piwik, Google Analytics u. a. Tools

Die Nutzung von Piwik und anderer Tools wie Google Analytics ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014 - 3-10 O 86-12).

Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eingeschränkter Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBay (OLG Braunschweig, Urt. V. 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in einfach gelagerten Fällen nicht, da es die Beauftragung eines Rechtsanwalts dann nicht für notwendig hält. Bei der Ermittlung der Lizenzgebühren sei nicht automatisch die Tabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) maßgebend.

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Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach erfolgter Markenlöschung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 – 6 U 187/10)

Wenn bzgl. der Verletzung einer Marke, die zwischenzeitlich gelöscht wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

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Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

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Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Haftung des Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeigen (OLG Köln, Urteil vom 03. Februar 2012, 6 U 76/11 – Schlank-Geheimnis)

Das OLG Köln musste sich mit dem am 08. April 2011 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln, 33 O 342/10, und damit mit der Frage befassen, ob ein Zeitungsverleger für die Veröffentlichung einer offenkundig irreführenden Werbung einzustehen hat.

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