Förderprogramm go-digital - Förderung für Rechtsberatung!

Sichern Sie sich bis zu 50 % Förderung für den Bereich IT.

Das Förderprogramm go-digital geht in die 2. Runde: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) führt die Förderung von Beratungsleistungen für die Themen IT-Sicherheit, digitale Markterschließung und digitalisierte Geschäftsprozesse weiter. Weitere Informationen finden Sie unter BMWi go-digital.

Die Beantragung und administrative Abwicklung des Programms erfolgt über IT IP Legal®. Wir nehmen Ihnen die Beantragung der Förderung vollständig ab und beraten Sie mit Zuschüssen von bis zu 50 % der Rechtsanwaltskosten. Wir gehören zu den vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen im Förderprogramm go-digital, Modul IT-Sicherheit.

Die Kanzlei IT IP LEGAL® zählt damit zu den wenigen vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen für go-digital. Beantragen Sie mit uns Fördermittel und sparen Sie bis zu 50 % Ihrer Internet-Marketing-Kosten und/oder Kosten für die Gestaltung von Verträgen im IT-Bereich.

Was ist go-digital?

Mit dem Förderprogramm go-digital, welches im Oktober 2017 bundesweit startet, verfolgt das Bundeinnenministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Ziel, die Position des deutschen Mittelstandes in der digitalen Wirtschaft durch gezielte, praxisorientierte Beratung in den Modulen Internet-Marketing, digitalisierte Geschäftsprozesse und IT-Sicherheit zu stärken. Im Modul Internet-Marketing und IT-Sicherheit zählt die Kanzlei IT IP LEGAL® zu den wenigen vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen für das Modellvorhaben go-digital, die berechtigt sind, Fördermittel für Kundenprojekte in Anspruch zu nehmen.

Bespiele für eine go-digital Förderung:

§  Erstellung von AGB

§  Datenschutzhinweisen

§  Portalnutzungsbedingungen

§  Impressumserstellung

§  Vertragsgestaltung bei IT-Projekten

§  Sicherung von Marken, Designs, Gebrauchsmuster und Patenten

§  Wettbewerbsrechtliche Absicherung der Werbeaussagen

§  Check des Onlineshops auf Einhaltung der Informationspflichten

§  Rechtliche Begutachtung des Geschäftsmodells

§  etc.

Wir sich sichern damit Ihren Auftritt im Internet werberechtlich ab und begleiten Ihre IT-Projekte vertragsrechtlich. Außerdem stehen wir in Kontakt mit anderen autorisierten Beratern die sich auf die Bereiche Marketing und Prozessoptimierung spezialisiert haben, so dass wir Ihnen aus diesem Netzwerk eine vollumfängliche Beratung und die höchstmögliche Förderung ermöglichen können.

Mit den go-digital-Fördermitteln können Unternehmen aus den Modellregionen Ruhrgebiet und Sachsen (einschließlich Raum Halle) bis zu 75 % der Kosten für die durch Kanzlei IT IP LEGAL®  erbrachten Leistungen sparen.

Welche Unternehmen kommen für das go-digital-Förderprogramm in Frage?

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • Eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland (zunächst werden Betriebe in den Modellregionen Ruhrgebiet sowie Sachsen einschließlich Raum Halle gefördert)
    • Weniger als 100 Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
    • Maximal 20 Mio. € Jahresumsatz Jahresbilanzsumme vor dem Vertragsabschluss

Wie ist die go-digital-Förderung aufgebaut?

Das BMWi fördert durch autorisierte Unternehmen durchgeführte Beratungsleistungen von der Erstberatung über die Analyse bis hin zur konkreten Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen. Die förderfähige Beratung gliedert sich in zwei Leistungsstufen:

§  Stufe 1 (Analyse/Grobkonzept)
max. 6 Beratertage mit 1.100 € Tagessatz

§  Stufe 2 (Feinkonzept/Umsetzung)
max. 23 Beratertage mit 1.100 € Tagessatz

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten beträgt die Förderquote für beide Leistungsstufen bis zu 75 %, für größere Betriebe mit höchstens 100 Mitarbeitern bis zu 50 % der vorhabenbezogenen Ausgaben.

Die administrative Abwicklung des Programms erfolgt über die Kanzlei IT IP LEGAL®, die gleichzeitig Zuwendungsempfänger ist. Das beratene Unternehmen ist lediglich der Begünstigte. Fragen zu Details der Antragsstellung sowie zu Art und Umfang unserer Beratungsleistung beantworten wir Ihnen gerne.

Ist Ihr Unternehmen förderfähig?

Testen Sie, ob Ihr Unternehmen die Voraussetzungen zur Förderung im Rahmen des Modellvorhabens go-digital im Modul erfüllt.

§  Sind Sie ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks mit technologischem Potenzial und einer Betriebsstätte oder Niederlassung in den Modellregionen Ruhrgebiet und Sachsen (einschließlich Raum Halle)?

§  Hat Ihr Unternehmen weniger oder genau 100 Mitarbeiter?

§  Hat Ihr Unternehmen einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. € erwirtschaftet?

§  Ist sichergestellt, dass die Beratungsleistung nicht bereits durch andere Beihilfen gefördert wird oder Leistungen gegenüber verbundenen oder Partnerunternehmen erbracht werden?

Gerne überprüfen wir Ihren Beratungsbedarf in einem persönlichen Gespräch und stellen für den entsprechenden Förderantrag.

Weitere Infos auch auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) hier.

Rechtsprechung

DSGVO Abmahnungen - Schutz vor Abmahnung und rückwirkende Vertretung

Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

Sie haben eine DSGVO Abmahnung, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten oder möchten eine rechtskonforme, auf Ihre Website ausgerichtete Datenschutzerklärung erstellen lassen?

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Ein Nikolausgeschenk für Anbieter von Luxuswaren

EuGH-Generalanwalt - Luxuswarenhersteller darf Verkauf seiner Produkte auf Amazon und eBay verbieten

zu EuGH, 06.12.2017 - C-230/16:

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Nutzung von Piwik, Google Analytics u. a. Tools

Die Nutzung von Piwik und anderer Tools wie Google Analytics ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014 - 3-10 O 86-12).

Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eingeschränkter Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBay (OLG Braunschweig, Urt. V. 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in einfach gelagerten Fällen nicht, da es die Beauftragung eines Rechtsanwalts dann nicht für notwendig hält. Bei der Ermittlung der Lizenzgebühren sei nicht automatisch die Tabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) maßgebend.

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Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach erfolgter Markenlöschung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 – 6 U 187/10)

Wenn bzgl. der Verletzung einer Marke, die zwischenzeitlich gelöscht wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

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Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

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Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Haftung des Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeigen (OLG Köln, Urteil vom 03. Februar 2012, 6 U 76/11 – Schlank-Geheimnis)

Das OLG Köln musste sich mit dem am 08. April 2011 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln, 33 O 342/10, und damit mit der Frage befassen, ob ein Zeitungsverleger für die Veröffentlichung einer offenkundig irreführenden Werbung einzustehen hat.

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Fortbildungen

Zertifikat für die Qualifizierung im Markenrecht, Anwalt Markenrecht     DAV Fortbildungsbescheinigung, Anwalt IT-Recht

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