Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Laut Beschluss im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Bundespatentgericht wurde die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.05.2010 zurückgewiesen. Mit diesem KFB wurden die Kosten nach dem vollen Streitwert berechnet und gegen die Beklagte festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Erinnerung der Beklagten. Dieser wurde jedoch nicht abgeholfen.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG kann der Rechtsanwalt der nach § 144 PatG begünstigten Partei seine Gebühren im eigenen Namen direkt von der Gegenpartei nach dem für diese geltenden, vollen Streitwert erstattet verlangen, soweit sie zur Kostentragung verpflichtet ist. Da es dem Normzweck des § 144 PatG unvereinbar wäre, kommt eine Berücksichtigung des herabgesetzten Streitwerts zugunsten beider Parteien nicht in Betracht. Bei einer Streitwertbegünstigung nach § 144 PatG gilt insoweit kein einheitlicher, sondern ein „gespaltener Streitwert“. So soll sichergestellt werden, dass die Herabsetzung des Streitwerts ausschließlich der bedürftigen Partei zugute kommt.

Zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit des § 144 PatG teilt der Senat mit, dass er insbesondere gem. der in Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Rechtsgleichheit gehalten ist, die prozessuale Stellung von bemittelten und unbemittelten Parteien im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Die Regelung des § 144 PatG basiert deshalb auf der Zielsetzung, angesichts der außergewöhnlich hohen Kosten in Patentstreitigkeiten auch wirtschaftlich schwächeren Parteien die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine angemessene Minderung des Kostenrisikos zu ermöglichen, und dies unabhängig von den Erfolgsaussichten des betreffenden Rechtsstreits.

Entgegen der Wertung der Beklagten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BverfG NJW-RR 1991, 1134 - als Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Streitwertbegünstigungsregeln anzusehen. Hier hatte das BVerfG in einer Entscheidung zu § 23 UWG a.F. die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Streitwertbegünstigung als sachlich begründete Ausgestaltung gesetzgeberischen Ermessens ausdrücklich bejaht.

Link zum Beschluss

Aktuelle Beiträge und Neuigkeiten

ACHTUNG: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Geoblocking-VO

Ab dem 03.12.2018 trat die neue Verordnung EU 2018/302 (nachfolgend Geoblocking-VO genannt) in Kraft. Die neuen EU-Vorgaben sollen ungerechtfertigtes Geoblocking sowie andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindern.

Die ersten Abmahnung liegen mit Streitwerten bis zu 30.000,00 EUR auf unserem Schreibtisch. Wir machen Sie rechtssicher bevor Sie abgemahnt werden:

Weiterlesen ...

DSGVO Abmahnungen - Schutz vor Abmahnung und rückwirkende Vertretung

Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

Sie haben eine DSGVO Abmahnung, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten oder möchten eine rechtskonforme, auf Ihre Website ausgerichtete Datenschutzerklärung erstellen lassen?

Weiterlesen ...

Ein Nikolausgeschenk für Anbieter von Luxuswaren

EuGH-Generalanwalt - Luxuswarenhersteller darf Verkauf seiner Produkte auf Amazon und eBay verbieten

zu EuGH, 06.12.2017 - C-230/16:

Weiterlesen ...

Auszeichnung im FOCUS Spezial "Top Anwälte 2017"

Wir sind stolz im FOCUS "Top Anwälte 2017" als Fachanwaltskanzlei für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz mit einem 4-seitigen Interview platziert worden zu sein.

Weiterlesen ...

Förderprogramm go-digital - Förderung für Rechtsberatung!

Sichern Sie sich bis zu 50 % Förderung für den Bereich IT.

Weiterlesen ...

Nutzung von Piwik, Google Analytics u. a. Tools

Die Nutzung von Piwik und anderer Tools wie Google Analytics ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014 - 3-10 O 86-12).

Abmahnanwälte Liste - Bekannte Abmahnkanzleien

Nach wie vor überzieht eine Liste von Abmahnanwälten das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing z. B. bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen, wegen der Verletzung von Bildrechten, etc.

In der Regel sind für einen Widerspruch Fristen einzuhalten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich sofort an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Im Notfall sind wir auch außerhalb der Geschäftszeiten telefonisch erreichbar.

Weiterlesen ...

Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer - 2014

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Waldorf Frommer ist eine der größten Abmahner in Deutschland. In einer Waldorf Frommer Abmahnung wird zumeist eine Unterlassungserklärung und ein Betrag ab ca. 800 Euro aufwärts gefordert.

Weiterlesen ...

Kennzeichnungspflichten bei LED Leuchtmitteln

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 zur Kennzeichnungspflicht von LEDs ist am 16.10.2012 in Kraft getreten und gilt unmittelbar in der ganzen EU.

Weiterlesen ...

Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt ab dem 13.06.2014 in Kraft. Zahlreiche Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich, die gerade für Unternehmer mit dem Schwerpunkt eCommerce eine große Umstellung einleiten.

Weiterlesen ...

Markenschutz - Gründe und Nutzen

In unserer Beratungspraxis häufen sich seit geraumer Zeit Verfahren, in denen Mitbewerber unserer Mandanten sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass unrechtmäßige Maßnahmen im Wettbewerb angewendet werden.

Weiterlesen ...

Abmahnungsgefahr für Webshopbetreiber

Täglich erreichen uns Abmahnungen die gegen Webshopbetreiber ergangen sind. Die Gründe solcher Abmahnungen sind mannigfach, notwendig hierfür ist dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und dem abgemahnten Empfänger vorliegt.

Weiterlesen ...

Einstweilige Verfügung erhalten? - Rechtsberatung

Sollten Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, ist es von größter Wichtigkeit, sich von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Viele Mandanten scheuen den Weg zum Anwalt aus Angst vor hohen Kosten. Es wird leider unterschätzt, dass die Kosten ohne anwaltlichen Rat, sehr viel höher ausfallen können.

Weiterlesen ...

Lizenzvertrag - National & International


Im Bereich des geistigen Eigentums und der gewerblichen Rechte, werden regelmäßig Lizenzen veräußert. Dementsprechend ist Grundlage der wirtschaftlichen Betätigung die Abwicklung der Lizenzbedingungen in einem entsprechendem Vertragswerk.

Weiterlesen ...

Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Bildern

Bilder sind ein wichtiger Teil des Internets. So ist es nahe liegend sein Angebot bzw. seine Informationstexte im Internet durch Bilder zu untermalen. Hierbei werden oftmals bei Verwendung von fremden Bildern Urheberrechte verletzt.

Weiterlesen ...

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, die durch Nutzung von Tauschbörsen begangen werden, ist der Verletzte daran interessiert durch die Ermittlung der IP-Adresse des Verletzers und durch Antrag bei Gericht die Adressdaten des Verletzers zu erlangen.

Weiterlesen ...

IR-Marke - International registrierte Marke

Durch die internationale Registrierung einer Marke kann der Inhaber einer nationalen Marke oder auch einer Gemeinschaftsmarke mit nur einer einzigen Anmeldung in vielen verschiedenen Staaten Schutz beantragen.

Die Registrierung erfolgt für alle Staaten gemeinsam, allerdings haben die einzelnen Staaten die Möglichkeit, die Marke in ihrem Staat zurückzuweisen.

Weiterlesen ...

Gemeinschaftsmarke anmelden - Markenrecherche

Sollten Sie planen auf dem internationalen Markt mit Ihrem Produkt tätig zu werden, empfehlen wir Ihnen eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Denn mit der Gemeinschaftsmarke kann mit einer einzigen Anmeldung ein Markenschutz für alle Staaten der Europäischen Union bewirkt werden.

Weiterlesen ...

Zweck der Markenregistrierung

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München, erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

Weiterlesen ...

Gemeinschaftsmarke registrieren

Registrierung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Der Markenschutz für eine Marke in Deutschland wird durch eine Markenregistrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erreicht. Um den Markenschutz für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten, bietet sich die Gemeinschaftsmarke an.

Weiterlesen ...

Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn

Die Bundesregierung will laut einem inoffiziellen Referentenentwurf gegen den Abmahnmissbrauch vorgehen. Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um unseriösen Geschäftspraktiken im Internet Einhalt zu gebieten.

Weiterlesen ...

Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil

Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil von Marktbegleitern

In unserer Beratungspraxis häufen sich seit geraumer Zeit Verfahren, in denen Mitbewerber unserer Mandanten sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass unrechtmäßige Maßnahmen im Wettbewerb angewendet werden.

Weiterlesen ...

Verbraucherschutz - Wettbewerbsrecht

Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Internethandel tauchen Waren bei uns auf, deren Herkunft und Qualität hiesigen Ansprüchen - oder Gesetzen - nicht entsprechen.

Da es in vielen Fällen darüber hinaus nicht nur um finanzielle Schäden sondern mitunter auch um Gesundheitsgefährdungen geht, kommt dem Verbraucherschutz eine steigende Bedeutung zu.

Weiterlesen ...

Gewerblicher Rechtsschutz im Wettbewerb

Vertretung im Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht

Der Wettbewerb prägt das Miteinander - oder Gegeneinander - im geschäftlichen Alltag von Marktwirtschaften. Wer ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, möchte sich von seinen Mitbewerbern absetzen, um daraus den entsprechenden Vorteil zu schlagen.

Weiterlesen ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Für den gewerblichen Verkauf von Waren und sowie das Angebot von Dienstleistungen über das Internet müssen Sie rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um nicht in die Gefahr zu kommen von z. B. Verbraucherschutzvereinen abgemahnt zu werden.

Weiterlesen ...

Urheberrechtsverletzung Filesharing

Derzeit überziehen Abmahnkanzleien das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen oder wegen Bildrechten von Getty Images, etc. Neben der Abmahnung wird gefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Weiterlesen ...

Preisangabenverordnung - Webshop

Preisangabenverordnung - Preissuchmaschine

Hinweis für Webshop-Betreiber:
Der Händler ist dafür verantwortlich, wenn Preiserhöhungen nicht unverzüglich in das Preisvergleichsportal aufgenommen werden. Dieser muss abwarten bis die Preisänderungen in das Preisvergleichportal eingepflegt wurden - es danach dürfen die Änderung im eigenen Onlineshop durchgeführt werden.

Weiterlesen ...

VRRL - Die neue Widerrufsbelehrung

Die neue Widerrufsbelehrung kommt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU in nationales Recht und muss am 13.6.2014 um 0:00 Uhr umgesetzt werden.

Dadurch ergeben sich künftig durchgreifende Änderungen für Unternehmer, die im Internet Waren und Dienstleistungen anbieten.

Weiterlesen ...

Filesharing - Urheberrechtliche Abmahnung

Modifizierte Unterlassungserklärung - Filesharing Abmahnung

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharings oder vom BVB erhalten haben, ist es wichtig, dass Sie sich umgehend an einen Anwalt mit Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht - Urheberrecht wenden. Wir beraten Sie und leiten alles ein, um die von der Gegenseite gesetzten Fristen einzuhalten.

Weiterlesen ...

Interview mit WDR 5 & Deutschlandfunk

Der WDR 5 und DEUTSCHLANDFUNK interviewte Rechtsanwältin Rudnick zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken und zu den Vor- und Nachteilen für Verbraucher bei Filesharing Abmahnungen - dem "Anti-Abzockegesetz"

Weiterlesen ...

Abmahnung Buttonpflicht

Abmahnungen zur Buttonpflicht von Rechtsanwälte Bode & Partner

Massenabmahnung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht / UWG hinsichtlich fehlender Umsetzung der Button-Lösung in Internetshops durch Order Online USA Inc.

Weiterlesen ...

Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die neue Widerrufsbelehrung kommt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht.

Dadurch ergeben sich künftig durchgreifende Änderungen für Unternehmer, die im Internet waren und Dienstleistungen anbieten.

Weiterlesen ...

Firmenlauf - KANZLEI RUDNICK Recklinghausen

Teilnahme der Kanzlei IT IP LEGAL am Bertlicher Straßenlauf in Herten.

Sehen bzw. ...

Weiterlesen ...

Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eingeschränkter Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBay (OLG Braunschweig, Urt. V. 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in einfach gelagerten Fällen nicht, da es die Beauftragung eines Rechtsanwalts dann nicht für notwendig hält. Bei der Ermittlung der Lizenzgebühren sei nicht automatisch die Tabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) maßgebend.

Weiterlesen ...

Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach erfolgter Markenlöschung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 – 6 U 187/10)

Wenn bzgl. der Verletzung einer Marke, die zwischenzeitlich gelöscht wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Weiterlesen ...

Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Weiterlesen ...

Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Haftung des Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeigen (OLG Köln, Urteil vom 03. Februar 2012, 6 U 76/11 – Schlank-Geheimnis)

Das OLG Köln musste sich mit dem am 08. April 2011 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln, 33 O 342/10, und damit mit der Frage befassen, ob ein Zeitungsverleger für die Veröffentlichung einer offenkundig irreführenden Werbung einzustehen hat.

Weiterlesen ...

Buttonpflicht - Umsetzung der VRRL

Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) Buttonpflicht

Eine neue Pflicht für Online Händler: Verbraucher sollen besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt werden. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine extra Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden.

Weiterlesen ...

YouTube zur Unterlassung verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat am 20.04.2012 YouTube in sieben Fällen zur Unterlassung verurteilt.

Von der Klägerin GEMA beanstandete Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken sind nicht unverzüglich vom Portal youtube.de entfernt worden.

Weiterlesen ...

Abmahnung Filesharing - Familienmitglieder

Der Abgemahnte sollte wegen illegalen Filesharings eines Familienmitglieds über seinen privaten Internetanschluss Abmahnkosten zahlen.

Das Oberlandesgericht Köln ließ gegen sein bestätigendes Urteil keine Revision zu. Das Bundesverfassungsgericht hat den Internetanschlussinhaber dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt gesehen und die OLG-Entscheidung aufgehoben.

Weiterlesen ...

DL-InfoVO - Verordnung Informationspflichten

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoVO) ist in Kraft getreten. Hiermit wurde eine neue europäische Richtlinie umgesetzt.

Weiterlesen ...

Impressumspflicht - Internetrecht-Info

Wer sich als Unternehmer im Internet bewegt hat bestimmt Informationspflichten zu beachten.

Ignoriert der Handelstreibende diese Pflicht droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder auch eine Abmahnung von Verbraucherschutzvereinen oder anderen Organisationen, die nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigt sind Abmahnung auszusprechen.

Weiterlesen ...

Fortbildungen

Zertifikat für die Qualifizierung im Markenrecht, Anwalt Markenrecht     DAV Fortbildungsbescheinigung, Anwalt IT-Recht

Mitglied ArGe IT-Recht

Anwalt IT-Recht - Mitglied in der ArGe

Förderungen

go-digital Förderung

IT IP LEGAL in der Presse

FOCUS Spezial

© Kanzlei IT IP LEGAL - Kanzlei für IT-Recht & Internetrecht Recklinghausen  |  Sitemap  |  Datenschutzerklärung  |  Impressum

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen