ACHTUNG: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen die Geoblocking-VO

Ab dem 03.12.2018 trat die neue Verordnung EU 2018/302 (nachfolgend Geoblocking-VO genannt) in Kraft. Die neuen EU-Vorgaben sollen ungerechtfertigtes Geoblocking sowie andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindern.

Die ersten Abmahnung liegen mit Streitwerten bis zu 30.000,00 EUR auf unserem Schreibtisch. Wir machen Sie rechtssicher bevor Sie abgemahnt werden:

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1. Was ist Geoblocking?

Maßnahmen, die den Kunden aufgrund von Wohnsitz oder Niederlassung diskriminieren und sich objektiv nicht rechtfertigen lassen, sind nach den neuen EU-Vorgaben verboten.

Zur Förderung des freien Handels im europäischen Binnenmarkt sollen Beschränkungen oder Zugangssperren zu Online-Benutzeroberflächen (z. B. Online-Shops oder Apps mit Kauffunktion) für grenzüberschreitende Geschäfte verboten werden. Durch die Auslesung der Länderkennung der IP-Adresse ist es möglich, bestimmten Kundengruppen den Zutritt zum Online-Angebot zu verwehren oder sie auf einen anderen (landesspezifischen) Online-Shop weiterzuleiten. Zudem werden die Verwendung verschiedener AGB und die Verweigerung länderspezifischer Zahlungsmittel den Geoblocking-Maßnahmen gleichgestellt.

2. Wen betrifft die Geoblocking-VO?

Die Geoblocking-VO gilt im B2C- sowie im B2B-Bereich. Sie gilt für grenzüberschreitende Sachverhalte zwischen Kunden und Anbietern innerhalb des EU-Binnenmarkts. Ausgenommen sind rein inländische Geschäfte.

  • Kunde im Sinne der Verordnung ist ein Verbraucher, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzt oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat. Aber auch Unternehmen können davon betroffen sein, wenn es Waren für die Endnutzung erwirbt.
  • Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit tätig wird.
  • Online-Benutzeroberflächen sind Online-Shops, mobil optimierte Online-Shop-Seiten oder Apps mit Kauffunktion, die dem Kunden Zugang zu Waren oder Dienstleistungen bieten. Die Geoblocking-VO umfasst dabei auch Online-Marktplätze wie z. B. Ebay und Amazon.

3. Was wird verboten?

3.1 Sperrung und Beschränkung des Zugangs

Online-Händler sollten Ihre Online-Präsenzen so ausgestalten, dass Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten problemlos auf den Online-Shop zugreifen können.

Artikel 3 Geoblocking-VO untersagt es einem Anbieter grundsätzlich, den Zugang von Kunden zu seiner Website aufgrund von ortsbezogenen Daten zu sperren, zu beschränken oder ihn auf eine andere Version der Website weiterzuleiten. Weiterleitungen auf eine speziell auf den Kunden abgestimmte Online-Seite kann in Ausnahmefällen möglich sein. Hierfür sind besondere rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

Eine weitere Ausnahme besteht für Zugangsbeschränkungen wie z. B. der Jugendschutz oder auch Werbe-Vertriebsverbote.

3.2 Verwendung unterschiedlicher AGB

Nach Artikel 4 Geoblocking-VO darf ein Anbieter für den Zugang zu Waren oder Dienstleistungen keine unterschiedlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die sich nach der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden bestimmen. Dieses Verbot soll Kunden ermöglichen, Waren bzw. Dienstleistungen genau zu den gleichen Bedingungen zu erwerben, wie es für vergleichbare Kunden mit Wohnsitz in dem betreffenden Staat möglich ist.
Daraus ergibt sich zwar keine Lieferpflicht für den Anbieter, jedoch muss es dem Kunden ermöglicht werden, sich die Ware in einem vom Anbieter belieferten Mitgliedsstaat abzuholen, sofern Abholung grundsätzlich vom Händler angeboten wird, oder an eine dortige Lieferadresse schicken zu lassen.

Auch der Zugang zu elektronisch erbrachten Dienstleistungen (z. B. Webhosting, Cloud-Dienste) darf, wie der Zugang zu Waren, nicht in ungerechtfertigter Weise durch AGB beschränkt werden. Andere als elektronisch erbrachte Dienstleistungen (z. B. Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Eintrittskarten für Musikfestivals), die am Standort des Anbieters erbracht werden, müssen Sie ebenfalls in diskriminierungsfreier Weise gegenüber EU-Kunden anbieten.

Dem Online-Händler steht es weiterhin frei, das Liefergebiet bzw. Lieferbeschränkungen für den Online-Shop festzulegen. Nur innerhalb des angebotenen Liefergebietes muss der Bezug der angebotenen Leistungen für alle EU-Kunden gewährleistet sein.

Ausgenommen von diesem Verbot sind unterschiedliche AGB für den Zugang einschließlich Nettoverkaufspreisen, die den Kunden des jeweiligen Mitgliedsstaates in nichtdiskriminierender Weise angeboten werden. So können Sie auch unterschiedliche Versandkosten für die verschiedenen Lieferländer weiterhin erheben.

Abweichende Geschäftsbedingungen sind dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um den nationalen Gesetzen zu entsprechen.

3.3 Verbot von Diskriminierungen in Zusammenhang mit der Zahlung

Dem Anbieter ist es zudem nach Artikel 5 Geoblocking-VO untersagt, im Rahmen der von ihm angebotenen Zahlungsbedingungen im Online-Shop unterschiedliche Bedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standorts des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsorts des Zahlungsinstruments innerhalb der Union unterschiedliche Bedingungen für einen Zahlungsvorgang anzuwenden.

Das bedeutet, dass es weiterhin im Ermessen des Anbieters liegt zu entscheiden, welche Zahlungsmittel er in seinem Online-Shop überhaupt anbietet (z. B. Ausschluss von Rechnungskauf) oder nur bestimmte Marken eines Zahlungsmittels zuzulassen (z. B. nur Visa-Kreditkarten).
Wird im Online-Shop eine Debitkarte als Zahlungsmittel angeboten, besteht keine Pflicht, auch eine Kreditkarte derselben Marke des Zahlungsanbieters zu akzeptieren. Zahlungen aus anderen Mitgliedstaaten müssen Sie akzeptieren, wenn das Zahlungsmittel im Online-Shop angeboten wird. Bietet Ihr Online-Shop beispielsweise die Zahlung mittels Visa- oder Mastercard an, können Sie Zahlungen mittels dieser Kreditkarten aus einem Mitgliedstaat wie z. B. Spanien und Polen nicht ohne berechtigte Gründe einfach ablehnen.

Der Anbieter kann durch objektive Gründe die Zurückhaltung der Ware bis zur Kaufpreiszahlung gem. Art. 5 Abs. 2 Geoblocking-VO weiter rechtfertigen. Gründe könnten sich hier beispielsweise aus Schwierigkeiten bei der Bonitätsprüfung ergeben. Somit sollte es weiterhin möglich sein, den Rechnungskauf zu verweigern oder die Ware zurückzuhalten, wenn das Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko nicht ausreichend minimiert werden kann.
Problematisch erscheint jedoch das Angebot von Zahlungsmitteln, die selbst wiederum über externe Zahlungsdienstleister angeboten und abgewickelt werden. Auch deren Bedingungen müssen der Geoblocking-VO gerecht werden und dürfen Kunden ihre Zahlungsmodalitäten nur in nichtdiskriminierender Weise anbieten.

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Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

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Nutzung von Piwik, Google Analytics u. a. Tools

Die Nutzung von Piwik und anderer Tools wie Google Analytics ohne Belehrung und Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014 - 3-10 O 86-12).

Abmahnanwälte Liste - Bekannte Abmahnkanzleien

Nach wie vor überzieht eine Liste von Abmahnanwälten das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing z. B. bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen, wegen der Verletzung von Bildrechten, etc.

In der Regel sind für einen Widerspruch Fristen einzuhalten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich sofort an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Im Notfall sind wir auch außerhalb der Geschäftszeiten telefonisch erreichbar.

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Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer - 2014

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Waldorf Frommer ist eine der größten Abmahner in Deutschland. In einer Waldorf Frommer Abmahnung wird zumeist eine Unterlassungserklärung und ein Betrag ab ca. 800 Euro aufwärts gefordert.

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Kennzeichnungspflichten bei LED Leuchtmitteln

Die EU-Verordnung Nr. 874/2012 zur Kennzeichnungspflicht von LEDs ist am 16.10.2012 in Kraft getreten und gilt unmittelbar in der ganzen EU.

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Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt ab dem 13.06.2014 in Kraft. Zahlreiche Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich, die gerade für Unternehmer mit dem Schwerpunkt eCommerce eine große Umstellung einleiten.

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Markenschutz - Gründe und Nutzen

In unserer Beratungspraxis häufen sich seit geraumer Zeit Verfahren, in denen Mitbewerber unserer Mandanten sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass unrechtmäßige Maßnahmen im Wettbewerb angewendet werden.

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Abmahnungsgefahr für Webshopbetreiber

Täglich erreichen uns Abmahnungen die gegen Webshopbetreiber ergangen sind. Die Gründe solcher Abmahnungen sind mannigfach, notwendig hierfür ist dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und dem abgemahnten Empfänger vorliegt.

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Einstweilige Verfügung erhalten? - Rechtsberatung

Sollten Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, ist es von größter Wichtigkeit, sich von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Viele Mandanten scheuen den Weg zum Anwalt aus Angst vor hohen Kosten. Es wird leider unterschätzt, dass die Kosten ohne anwaltlichen Rat, sehr viel höher ausfallen können.

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Lizenzvertrag - National & International


Im Bereich des geistigen Eigentums und der gewerblichen Rechte, werden regelmäßig Lizenzen veräußert. Dementsprechend ist Grundlage der wirtschaftlichen Betätigung die Abwicklung der Lizenzbedingungen in einem entsprechendem Vertragswerk.

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Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Bildern

Bilder sind ein wichtiger Teil des Internets. So ist es nahe liegend sein Angebot bzw. seine Informationstexte im Internet durch Bilder zu untermalen. Hierbei werden oftmals bei Verwendung von fremden Bildern Urheberrechte verletzt.

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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, die durch Nutzung von Tauschbörsen begangen werden, ist der Verletzte daran interessiert durch die Ermittlung der IP-Adresse des Verletzers und durch Antrag bei Gericht die Adressdaten des Verletzers zu erlangen.

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IR-Marke - International registrierte Marke

Durch die internationale Registrierung einer Marke kann der Inhaber einer nationalen Marke oder auch einer Gemeinschaftsmarke mit nur einer einzigen Anmeldung in vielen verschiedenen Staaten Schutz beantragen.

Die Registrierung erfolgt für alle Staaten gemeinsam, allerdings haben die einzelnen Staaten die Möglichkeit, die Marke in ihrem Staat zurückzuweisen.

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Gemeinschaftsmarke anmelden - Markenrecherche

Sollten Sie planen auf dem internationalen Markt mit Ihrem Produkt tätig zu werden, empfehlen wir Ihnen eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Denn mit der Gemeinschaftsmarke kann mit einer einzigen Anmeldung ein Markenschutz für alle Staaten der Europäischen Union bewirkt werden.

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Zweck der Markenregistrierung

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München, erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

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Gemeinschaftsmarke registrieren

Registrierung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Der Markenschutz für eine Marke in Deutschland wird durch eine Markenregistrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erreicht. Um den Markenschutz für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten, bietet sich die Gemeinschaftsmarke an.

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Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn

Die Bundesregierung will laut einem inoffiziellen Referentenentwurf gegen den Abmahnmissbrauch vorgehen. Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um unseriösen Geschäftspraktiken im Internet Einhalt zu gebieten.

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Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil

Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil von Marktbegleitern

In unserer Beratungspraxis häufen sich seit geraumer Zeit Verfahren, in denen Mitbewerber unserer Mandanten sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass unrechtmäßige Maßnahmen im Wettbewerb angewendet werden.

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Verbraucherschutz - Wettbewerbsrecht

Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Internethandel tauchen Waren bei uns auf, deren Herkunft und Qualität hiesigen Ansprüchen - oder Gesetzen - nicht entsprechen.

Da es in vielen Fällen darüber hinaus nicht nur um finanzielle Schäden sondern mitunter auch um Gesundheitsgefährdungen geht, kommt dem Verbraucherschutz eine steigende Bedeutung zu.

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Gewerblicher Rechtsschutz im Wettbewerb

Vertretung im Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht

Der Wettbewerb prägt das Miteinander - oder Gegeneinander - im geschäftlichen Alltag von Marktwirtschaften. Wer ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, möchte sich von seinen Mitbewerbern absetzen, um daraus den entsprechenden Vorteil zu schlagen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Für den gewerblichen Verkauf von Waren und sowie das Angebot von Dienstleistungen über das Internet müssen Sie rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um nicht in die Gefahr zu kommen von z. B. Verbraucherschutzvereinen abgemahnt zu werden.

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Urheberrechtsverletzung Filesharing

Derzeit überziehen Abmahnkanzleien das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen oder wegen Bildrechten von Getty Images, etc. Neben der Abmahnung wird gefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

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Preisangabenverordnung - Webshop

Preisangabenverordnung - Preissuchmaschine

Hinweis für Webshop-Betreiber:
Der Händler ist dafür verantwortlich, wenn Preiserhöhungen nicht unverzüglich in das Preisvergleichsportal aufgenommen werden. Dieser muss abwarten bis die Preisänderungen in das Preisvergleichportal eingepflegt wurden - es danach dürfen die Änderung im eigenen Onlineshop durchgeführt werden.

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VRRL - Die neue Widerrufsbelehrung

Die neue Widerrufsbelehrung kommt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU in nationales Recht und muss am 13.6.2014 um 0:00 Uhr umgesetzt werden.

Dadurch ergeben sich künftig durchgreifende Änderungen für Unternehmer, die im Internet Waren und Dienstleistungen anbieten.

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Filesharing - Urheberrechtliche Abmahnung

Modifizierte Unterlassungserklärung - Filesharing Abmahnung

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharings oder vom BVB erhalten haben, ist es wichtig, dass Sie sich umgehend an einen Anwalt mit Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht - Urheberrecht wenden. Wir beraten Sie und leiten alles ein, um die von der Gegenseite gesetzten Fristen einzuhalten.

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Interview mit WDR 5 & Deutschlandfunk

Der WDR 5 und DEUTSCHLANDFUNK interviewte Rechtsanwältin Rudnick zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken und zu den Vor- und Nachteilen für Verbraucher bei Filesharing Abmahnungen - dem "Anti-Abzockegesetz"

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Abmahnung Buttonpflicht

Abmahnungen zur Buttonpflicht von Rechtsanwälte Bode & Partner

Massenabmahnung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht / UWG hinsichtlich fehlender Umsetzung der Button-Lösung in Internetshops durch Order Online USA Inc.

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Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

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Firmenlauf - KANZLEI RUDNICK Recklinghausen

Teilnahme der Kanzlei IT IP LEGAL am Bertlicher Straßenlauf in Herten.

Sehen bzw. ...

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Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eingeschränkter Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBay (OLG Braunschweig, Urt. V. 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in einfach gelagerten Fällen nicht, da es die Beauftragung eines Rechtsanwalts dann nicht für notwendig hält. Bei der Ermittlung der Lizenzgebühren sei nicht automatisch die Tabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) maßgebend.

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Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach erfolgter Markenlöschung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 – 6 U 187/10)

Wenn bzgl. der Verletzung einer Marke, die zwischenzeitlich gelöscht wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

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Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

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Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Haftung des Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeigen (OLG Köln, Urteil vom 03. Februar 2012, 6 U 76/11 – Schlank-Geheimnis)

Das OLG Köln musste sich mit dem am 08. April 2011 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln, 33 O 342/10, und damit mit der Frage befassen, ob ein Zeitungsverleger für die Veröffentlichung einer offenkundig irreführenden Werbung einzustehen hat.

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Buttonpflicht - Umsetzung der VRRL

Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) Buttonpflicht

Eine neue Pflicht für Online Händler: Verbraucher sollen besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt werden. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine extra Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden.

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YouTube zur Unterlassung verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat am 20.04.2012 YouTube in sieben Fällen zur Unterlassung verurteilt.

Von der Klägerin GEMA beanstandete Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken sind nicht unverzüglich vom Portal youtube.de entfernt worden.

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Abmahnung Filesharing - Familienmitglieder

Der Abgemahnte sollte wegen illegalen Filesharings eines Familienmitglieds über seinen privaten Internetanschluss Abmahnkosten zahlen.

Das Oberlandesgericht Köln ließ gegen sein bestätigendes Urteil keine Revision zu. Das Bundesverfassungsgericht hat den Internetanschlussinhaber dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt gesehen und die OLG-Entscheidung aufgehoben.

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DL-InfoVO - Verordnung Informationspflichten

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoVO) ist in Kraft getreten. Hiermit wurde eine neue europäische Richtlinie umgesetzt.

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Impressumspflicht - Internetrecht-Info

Wer sich als Unternehmer im Internet bewegt hat bestimmt Informationspflichten zu beachten.

Ignoriert der Handelstreibende diese Pflicht droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder auch eine Abmahnung von Verbraucherschutzvereinen oder anderen Organisationen, die nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigt sind Abmahnung auszusprechen.

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Fortbildungen

Zertifikat für die Qualifizierung im Markenrecht, Anwalt Markenrecht     DAV Fortbildungsbescheinigung, Anwalt IT-Recht

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