Ein Nikolausgeschenk für Anbieter von Luxuswaren

EuGH-Generalanwalt - Luxuswarenhersteller darf Verkauf seiner Produkte auf Amazon und eBay verbieten

zu EuGH, 06.12.2017 - C-230/16:

Ein Anbieter von Luxuswaren kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. So urteilte heute der EuGH. Ein solches Verbot, das die Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der betreffenden Waren bezwecke, falle unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet sei, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern, betonte er (Az.: C-230/16).

Marken sollen auch im Internet-Geschäft luxuriöse Ausstrahlung behalten

Coty Germany ist einer der führenden Anbieter von Luxuskosmetik in Deutschland. Um die luxuriöse Ausstrahlung bestimmter von ihr angebotener Marken zu wahren, vertreibt sie diese im selektiven Vertrieb, also über autorisierte Händler. Die Ladengeschäfte dieser Händler müssen einige Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung erfüllen. Die autorisierten Händler sind auch berechtigt, die Vertragswaren im Internet anzubieten und zu verkaufen. Hierzu sehen die Vertriebsverträge nach einer Überarbeitung im Jahr 2012 vor, dass dies nur unter der Bedingung gilt, dass das Internet-Geschäft als "elektronisches Schaufenster" des autorisierten Ladengeschäfts geführt wird und hierbei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt. Außerdem ist es dem autorisierten Händler verboten, für den Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.

Streit um Vertrieb von Kosmetikprodukten über Amazon

Die Parfümerie Akzente vertreibt seit vielen Jahren als autorisierter Einzelhändler die Produkte von Coty Germany sowohl in ihren Ladengeschäften als auch im Internet. Der Internetverkauf erfolgt zum Teil über ihren eigenen Internet-Shop und zum Teil über die Plattform "amazon.de". Da Parfümerie Akzente den im Jahr 2012 eingeführten Änderungen des Vertriebsvertrags nicht zustimmte, erhob Coty Germany vor deutschen Gerichten Klage, um ihr zu untersagen, die Vertragswaren über die Plattform "amazon.de" zu vertreiben. In diesem Kontext fragte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Gerichtshof, ob das fragliche Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar ist.

Der EuGH hat bereits anerkannt, dass Luxuswaren in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erfordern können, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Nach geltender Rechtsprechung (BeckEuRS 1977, 60380) fielen selektive Vertriebssysteme, die – wie das System von Coty Germany – auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines "Luxusimages" der Waren dienen, nicht von vorneherein unter das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie drei Kriterien erfüllten: Erstens müsse die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. Zweitens müsse die Natur des fraglichen Erzeugnisses einschließlich des Prestigeimages zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern. Drittens dürften die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.

Auch Verbot der Einschaltung von Drittplattformen muss nicht unter Kartellverbot fallen

Konkret zu der streitigen Klausel, nach der Coty Germany ihren autorisierten Händlern verbietet, für Online-Verkäufe der Vertragswaren nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, vertritt der EuGH die Auffassung, dass auch eine solche Klausel nicht von vorneherein unter das Kartellverbot fällt, wenn sie erstens durch die Natur der Ware bedingt ist, zweitens einheitlich festgelegt und unterschiedslos angewandt wird und drittens nicht über das Erforderliche hinausgeht. Es wird letztlich Aufgabe des vorlegenden OLG sein, zu prüfen, ob dies der Fall sei.

Wahrung des Luxusimages als Ziel

Was insbesondere die Legitimität dieser Klausel betreffe, sei das durch sie vorgesehene Verbot geeignet, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. Dieses Verbot könne nämlich das Luxusimage der betreffenden Waren in verschiedener Hinsicht wahren. Es gewährleiste nicht nur, dass diese Waren in einer Umgebung verkauft werden, die den von der Spitze des Vertriebsnetzes gestellten Qualitätsanforderungen entspricht, sondern erlaube es auch, sich gegen Phänomene des Parasitismus zu wappnen und zu verhindern, dass die vom Anbieter und anderen zugelassenen Händlern zur Verbesserung der Qualität und des Ansehens der betreffenden Waren unternommenen Investitionen und Anstrengungen anderen Unternehmen zugutekommen.

Vertrieb über eigene Internetseite bleibt möglich

Coty Germany habe keineswegs ein absolutes Verbot des Online-Verkaufs vorgesehen, sondern ihren autorisierten Händlern lediglich vorgeschrieben, die Vertragswaren nicht über Drittplattformen zu vermarkten, da diese nicht verpflichtet seien, die qualitativen Anforderungen zu erfüllen, die sie ihren autorisierten Händlern vorgebe. Die streitige Klausel erhalte den autorisierten Händlern in der Tat die Möglichkeit, die Vertragswaren über ihre eigenen Internetseiten zu vertreiben. Zudem verbiete sie es ihnen nicht, nach außen nicht erkennbar Drittplattformen für den Vertrieb der Vertragswaren zu nutzen.

Gruppenfreistellung wäre möglich

Für den Fall, dass entschieden werde, dass die streitigen Beschränkungen grundsätzlich unter das Kartellverbot fallen und zudem tatsächlich wettbewerbsbeschränkend sind, hat der Generalanwalt noch geprüft, ob sie geeignet sind, in den Genuss einer Freistellung.

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Derzeit sprechen Abmahnkanzleien, Verbraucherschutzverbände und auch Datenschutzbehörden Abmahnungen und Bußgelder wegen Verstößen gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung aus. Die Frage, ob Konkurrenten einen Anspruch auf Unterlassen auf Grund von Vorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, richtet sich unter anderem nach dem Wettbewerbsrecht.

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Nach wie vor überzieht eine Liste von Abmahnanwälten das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing z. B. bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen, wegen der Verletzung von Bildrechten, etc.

In der Regel sind für einen Widerspruch Fristen einzuhalten.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich sofort an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Im Notfall sind wir auch außerhalb der Geschäftszeiten telefonisch erreichbar.

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Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer - 2014

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Waldorf Frommer ist eine der größten Abmahner in Deutschland. In einer Waldorf Frommer Abmahnung wird zumeist eine Unterlassungserklärung und ein Betrag ab ca. 800 Euro aufwärts gefordert.

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Lizenzvertrag - National & International


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Sollten Sie planen auf dem internationalen Markt mit Ihrem Produkt tätig zu werden, empfehlen wir Ihnen eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Denn mit der Gemeinschaftsmarke kann mit einer einzigen Anmeldung ein Markenschutz für alle Staaten der Europäischen Union bewirkt werden.

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Zweck der Markenregistrierung

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München, erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

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Gemeinschaftsmarke registrieren

Registrierung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Der Markenschutz für eine Marke in Deutschland wird durch eine Markenregistrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erreicht. Um den Markenschutz für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten, bietet sich die Gemeinschaftsmarke an.

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Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn

Die Bundesregierung will laut einem inoffiziellen Referentenentwurf gegen den Abmahnmissbrauch vorgehen. Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, um unseriösen Geschäftspraktiken im Internet Einhalt zu gebieten.

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Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil

Unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil von Marktbegleitern

In unserer Beratungspraxis häufen sich seit geraumer Zeit Verfahren, in denen Mitbewerber unserer Mandanten sich einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass unrechtmäßige Maßnahmen im Wettbewerb angewendet werden.

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Verbraucherschutz - Wettbewerbsrecht

Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Internethandel tauchen Waren bei uns auf, deren Herkunft und Qualität hiesigen Ansprüchen - oder Gesetzen - nicht entsprechen.

Da es in vielen Fällen darüber hinaus nicht nur um finanzielle Schäden sondern mitunter auch um Gesundheitsgefährdungen geht, kommt dem Verbraucherschutz eine steigende Bedeutung zu.

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Gewerblicher Rechtsschutz im Wettbewerb

Vertretung im Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht

Der Wettbewerb prägt das Miteinander - oder Gegeneinander - im geschäftlichen Alltag von Marktwirtschaften. Wer ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, möchte sich von seinen Mitbewerbern absetzen, um daraus den entsprechenden Vorteil zu schlagen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Für den gewerblichen Verkauf von Waren und sowie das Angebot von Dienstleistungen über das Internet müssen Sie rechtliche Rahmenbedingungen einhalten, um nicht in die Gefahr zu kommen von z. B. Verbraucherschutzvereinen abgemahnt zu werden.

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Urheberrechtsverletzung Filesharing

Derzeit überziehen Abmahnkanzleien das Land mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung bei Nutzungen von Internet Tauschbörsen oder wegen Bildrechten von Getty Images, etc. Neben der Abmahnung wird gefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

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Preisangabenverordnung - Webshop

Preisangabenverordnung - Preissuchmaschine

Hinweis für Webshop-Betreiber:
Der Händler ist dafür verantwortlich, wenn Preiserhöhungen nicht unverzüglich in das Preisvergleichsportal aufgenommen werden. Dieser muss abwarten bis die Preisänderungen in das Preisvergleichportal eingepflegt wurden - es danach dürfen die Änderung im eigenen Onlineshop durchgeführt werden.

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VRRL - Die neue Widerrufsbelehrung

Die neue Widerrufsbelehrung kommt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU in nationales Recht und muss am 13.6.2014 um 0:00 Uhr umgesetzt werden.

Dadurch ergeben sich künftig durchgreifende Änderungen für Unternehmer, die im Internet Waren und Dienstleistungen anbieten.

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Filesharing - Urheberrechtliche Abmahnung

Modifizierte Unterlassungserklärung - Filesharing Abmahnung

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharings oder vom BVB erhalten haben, ist es wichtig, dass Sie sich umgehend an einen Anwalt mit Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht - Urheberrecht wenden. Wir beraten Sie und leiten alles ein, um die von der Gegenseite gesetzten Fristen einzuhalten.

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Interview mit WDR 5 & Deutschlandfunk

Der WDR 5 und DEUTSCHLANDFUNK interviewte Rechtsanwältin Rudnick zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken und zu den Vor- und Nachteilen für Verbraucher bei Filesharing Abmahnungen - dem "Anti-Abzockegesetz"

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Abmahnung Buttonpflicht

Abmahnungen zur Buttonpflicht von Rechtsanwälte Bode & Partner

Massenabmahnung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht / UWG hinsichtlich fehlender Umsetzung der Button-Lösung in Internetshops durch Order Online USA Inc.

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Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie

Die neue Widerrufsbelehrung kommt im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht.

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Firmenlauf - KANZLEI RUDNICK Recklinghausen

Teilnahme der Kanzlei IT IP LEGAL am Bertlicher Straßenlauf in Herten.

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Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eingeschränkter Schadensersatz für urheberrechtswidrige Fotonutzung bei eBay (OLG Braunschweig, Urt. V. 08.02.2012 – 2 U 7/11).

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in einfach gelagerten Fällen nicht, da es die Beauftragung eines Rechtsanwalts dann nicht für notwendig hält. Bei der Ermittlung der Lizenzgebühren sei nicht automatisch die Tabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) maßgebend.

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Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach erfolgter Markenlöschung (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2012 – 6 U 187/10)

Wenn bzgl. der Verletzung einer Marke, die zwischenzeitlich gelöscht wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

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Patentrecht Streitwertbegünstigung

Erstattungsanspruch des Anwalts nach § 144 Abs. 1 Satz 4 PatG.

Beschluss vom 24.11.2011 – 3 ZA (pat) 54/10, BPatG). Mit Urteil des BGH wurde der Klägerin für beide Instanzen eine Streitwertbegünstigung gem. § 144 PatG gewährt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt.

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Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Haftung des Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Anzeigen (OLG Köln, Urteil vom 03. Februar 2012, 6 U 76/11 – Schlank-Geheimnis)

Das OLG Köln musste sich mit dem am 08. April 2011 verkündeten Urteil des Landgerichts Köln, 33 O 342/10, und damit mit der Frage befassen, ob ein Zeitungsverleger für die Veröffentlichung einer offenkundig irreführenden Werbung einzustehen hat.

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Buttonpflicht - Umsetzung der VRRL

Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie (VRRL) Buttonpflicht

Eine neue Pflicht für Online Händler: Verbraucher sollen besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt werden. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine extra Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden.

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YouTube zur Unterlassung verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat am 20.04.2012 YouTube in sieben Fällen zur Unterlassung verurteilt.

Von der Klägerin GEMA beanstandete Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken sind nicht unverzüglich vom Portal youtube.de entfernt worden.

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Abmahnung Filesharing - Familienmitglieder

Der Abgemahnte sollte wegen illegalen Filesharings eines Familienmitglieds über seinen privaten Internetanschluss Abmahnkosten zahlen.

Das Oberlandesgericht Köln ließ gegen sein bestätigendes Urteil keine Revision zu. Das Bundesverfassungsgericht hat den Internetanschlussinhaber dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt gesehen und die OLG-Entscheidung aufgehoben.

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DL-InfoVO - Verordnung Informationspflichten

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoVO) ist in Kraft getreten. Hiermit wurde eine neue europäische Richtlinie umgesetzt.

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Impressumspflicht - Internetrecht-Info

Wer sich als Unternehmer im Internet bewegt hat bestimmt Informationspflichten zu beachten.

Ignoriert der Handelstreibende diese Pflicht droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder auch eine Abmahnung von Verbraucherschutzvereinen oder anderen Organisationen, die nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigt sind Abmahnung auszusprechen.

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Fortbildungen

Zertifikat für die Qualifizierung im Markenrecht, Anwalt Markenrecht     DAV Fortbildungsbescheinigung, Anwalt IT-Recht

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