Zweck der Markenregistrierung

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München, erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

Die eingetragene Marke stellt einen Vermögenswert dar, der auf Dritte übertragen werden kann. Der Markeninhaber hat zudem das Recht, Lizenzen an seiner Marke zu vergeben.

Verfahren der Markenregistrierung

Die Markenregistrierung muss beantragt werden. Diesem Antrag muss eine Darstellung beigefügt werden, wie die Marke registriert werden soll. Diese Darstellung muss sorgfältig ausgearbeitet sein, da die Markenregistrierung exakt dergleichen erfolgt, wie dies in der Markenanmeldung beantragt wird.

Hierbei ist zu beachten, dass auch die bildliche Wiedergabe eines Wortes geschützt werden kann, wenn dies beantragt wird. Erfolgt ein solcher Antrag nicht, so wird die Marke nur in der Schrift geschützt, die das Patentamt verwendet. Soll daher die bildliche Darstellung der Schrift individuell sein, so ist eine grafische Darstellung des zu schützenden Wortes beizufügen.

Für die Markenanmeldung erhebt das Patentamt eine Gebühr in Höhe von 300 EUR. Die Gebühren sind nach dem Erhalt einer Empfangsbestätigung auf ein Konto des Amtes zu überweisen. Ohne das Entrichten dieser Gebühren wird der Antrag nicht bearbeitet. Die Gebühr in Höhe von 300 EUR beinhaltet die Anmeldung und den Eintrag in drei Klassen.Für jede weitere Klasse, in die die Marke eingetragen werden soll, wird eine weitere Gebühr in Höhe von 100 EUR fällig. Die Auswahl der zu belegenden Klassen obliegt Ihnen als Markenanmelder. Hierbei sollten die Klassen belegt werden, in der es zu einer möglichen Wettbewerbssituation kommen kann. Selbstverständlich können aber auf Ihren Wunsch auch die anderen Klassen belegt werden.

Besteht für Sie als Markenanmelder das Bedürfnis nach einer schnellen Bearbeitung des Markenantrages und einer sich anschließenden Eintragung, so kann ein Antrag auf eine beschleunigte Prüfung gestellt werden.

Da es nunmehr nicht mehr möglich ist, durch einen Telefonanruf bei dem Amt zu klären, ob bereits eine gleich lautende Marke eingetragen ist, empfehlen wir, eine Markenrecherche durchführen zu lassen.

Nach dem Eingang des Antrages prüft das Patentamt, ob absolute Eintragungshindernisse im Sinne des Markengesetzes bestehen (z.B. das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft des Kennzeichens). Liegen Eintragungshindernisse aus Sicht des Patentamtes vor, so kann gegen die Entscheidung des Patentamts anwaltlich vorgegangen werden. Rechtsstreitigkeiten werden sodann vor dem Bundespatentgericht und in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof geführt. Liegen solche Hindernisse nicht vor, so wird die Marke in das Markenregister eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht. Nunmehr besteht für Mitbewerber eine dreimonatige Widerspruchsfrist gegen die Markenanmeldung. Auch hieran kann sich eine rechtliche Auseinandersetzung anschließen, wenn über die Rechtmäßigkeit der Marke ein Streit besteht.

Wird innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch eingelegt, so ist die Marke ab dem Zeitpunkt der Anmeldung für zehn Jahre geschützt. Die Schutzdauer kann danach, gegen eine Gebührenzahlung, um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden.

Registrierung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Der Markenschutz für eine Marke in Deutschland wird durch eine Markenregistrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erreicht. Um den Markenschutz für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten, bietet sich die Gemeinschaftsmarke an.

1. Schutzfähigkeit einer Darstellung als Gemeinschaftsmarke

Kennzeichen für eine Ware, eine Dienstleistung oder eine geschäftliche Bezeichnung, die nach deutschem Markenrecht schutzfähig sind, können daneben als Gemeinschaftsmarke geschützt werden. Die nationale Anmeldung bleibt hiervon unberührt.

2. Zweck der Gemeinschaftsmarke

Die Gemeinschaftsmarke gewährt Markenschutz in allen Ländern der Europäischen Union. Sie ist eine eigenständige Marke und wird beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante/Spanien beantragt und in das dortige Markenregister eingetragen.

Durch die Gemeinschaftsmarke wird in einem Verfahren der Markenschutz in allen Ländern der Europäischen Union erlangt. Nach dem Antragseingang prüft das Harmonisierungsamt, ob in den einzelnen Ländern der Europäischen Union Eintragungshindernisse bestehen. Liegen solche absoluten Eintragungshindernisse nicht vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das Markenregister eingetragen. Hieran schließt sich wie bei einer deutschen Marke eine dreimonatige Widerspruchsfrist an, während der andere Markeninhaber gegen die Eintragung Widerspruch einlegen können. Im Anschluss daran findet gegebenenfalls ein eventuelles Rechtsbehelfsverfahren statt, das vor den Gemeinschaftsgerichten, in Deutschland den Landgerichten, zu führen ist.

Nach der Eintragung beträgt die Schutzdauer einer Marke 10 Jahre und kann nach Ablauf verlängert werden.

3. Vorrangige Priorität, Nutzung, Übertragung

Mit der Gemeinschaftsmarke kann die Priorität der beantragten deutschen Marke in Anspruch genommen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass nach einer Markenanmeldung für eine deutsche Marke innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Gemeinschaftsmarke in Alicante angemeldet wird. Die Gemeinschaftsmarke erhält sodann als Anmeldetag den Tag der Markenanmeldung in Deutschland. Da in Markensachen das prioritätsälteste Recht obsiegt, stellt dies einen Vorteil der Gemeinschaftsmarke dar.

Die Gemeinschaftsmarke kann auch in eine deutsche Marke umgewandelt werden.

Ausreichend für den Erhalt einer Gemeinschaftsmarke ist es, dass diese Marke lediglich in einem der Mitgliedsländer genutzt wird. Dadurch bleibt die Gemeinschaftsmarke auch in allen anderen Mitgliedsländern erhalten, obgleich dort eine Nutzung nicht erfolgt.

Die Gemeinschaftsmarke ist ein Vermögenswert. Dieser kann einzeln oder zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden. Zudem können Lizenzen zur Gemeinschaftsmarkenbenutzung erteilt werden.

Wenn Sie eine internationale Marke bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) oder bei anderen nationalen Behörden (z B. Hong Kong) anmelden möchten, sprechen Sie uns an.

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