Gründe der Markenanmeldung, wirksamen Markenregistrierung

Marken stehen für Produkte oder Dienstleistungen und ordnen diese einem bestimmten Unternehmen zu. Im Markenrecht geht es häufig um die Entstehung der Marke mit der zugehörigen Markenrecherche und Markenanmeldung.

In der Folge entsteht manches Problem bei der Absicherung oder dem Erhalt der Marke. In Deutschland ist eine Markenanmeldung, ein Schutz für angemeldete und eingetragene Marken ebenso möglich wie für Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr durch regelmäßige Benutzung eine gewisse Bedeutung erworben haben.

Die wirksam eingetragene Marke

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Die Markenregistrierung muss beantragt werden. Diesem Antrag muss eine Darstellung beigefügt werden, wie die Marke registriert werden soll.

Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

Die eingetragene Marke stellt einen Vermögenswert dar, der auf Dritte übertragen werden kann. Der Markeninhaber hat zudem das Recht, Lizenzen an seiner Marke zu vergeben.

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Kennzeichen für eine Ware, eine Dienstleistung oder eine geschäftliche Bezeichnung, die nach deutschem Markenrecht schutzfähig sind, können daneben als Gemeinschaftsmarke für die Mitgliedsländer der Europäischen Union geschützt werden. Nach der Eintragung beträgt die Schutzdauer einer Marke zehn Jahre und kann nach Ablauf verlängert werden. Die nationale Anmeldung bleibt hiervon unberührt.

Die Gemeinschaftsmarke gewährt Markenschutz in allen Ländern der Europäischen Union. Sie ist eine eigenständige Marke, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante/Spanien beantragt und in das dortige Markenregister eingetragen wird. Nach dem Antragseingang prüft das HABM, ob in den einzelnen Ländern der Europäischen Union Eintragungshindernisse bestehen. Liegen solche absoluten Eintragungshindernisse nicht vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das Markenregister eingetragen. Hieran schließt sich wie bei einer deutschen Marke eine dreimonatige Widerspruchsfrist an, während der andere Markeninhaber gegen die Eintragung Widerspruch einlegen können. Im Anschluss daran findet gegebenenfalls ein Rechtsbehelfsverfahren statt, das vor den Gemeinschaftsgerichten, in Deutschland den Landgerichten, zu führen ist.

Mit der Gemeinschaftsmarke kann die Priorität (Zeitrang) der beantragten deutschen Marke in Anspruch genommen werden. Hierzu ist es erforderlich, dass nach einer Markenanmeldung für eine deutsche Marke innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Gemeinschaftsmarke in Alicante angemeldet wird. Die Gemeinschaftsmarke erhält sodann als Anmeldetag den Tag der Markenanmeldung in Deutschland. Da in Markensachen das prioritätsälteste Recht obsiegt, stellt dies einen Vorteil der Gemeinschaftsmarke dar. Die Gemeinschaftsmarke kann auch in eine deutsche Marke umgewandelt werden.

World Intellectual Property Organization (WIPO)

Nach der Beantragung einer Marke kann nach dem Madrider Markenabkommen ein Gesuch bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf/Schweiz gestellt werden, um den Markenschutz auf alle Abkommensstaaten zu erstrecken.

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Zweck der Markenregistrierung

Durch die Registrierung einer Marke im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München, erlangt der Anmelder die Befugnis, die angemeldete Marke exklusiv zu nutzen. Mitbewerbern kann dadurch verboten werden, die Marke ebenfalls zu nutzen. Dies gilt auch, wenn ein Mitbewerber ein Zeichen benutzt, das zu der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr begründet, dass dieses Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird. Dem Markeninhaber stehen insoweit Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche gegen den Mitbewerber zu.

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Gemeinschaftsmarke registrieren

Registrierung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Der Markenschutz für eine Marke in Deutschland wird durch eine Markenregistrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erreicht. Um den Markenschutz für die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten, bietet sich die Gemeinschaftsmarke an.

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