Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Am 27.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Ein wichtiger Bereich dieses Gesetzes beschäftigt sich mit Abmahnungen im Internet gegenüber Privaten. Speziell geht es um das Filesharing, das heißt, um die Verletzung von Urheberrechten durch den Tausch von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ohne Wissen und Zustimmung der Rechteinhaber.

Das Filesharing erfreut sich unter Privaten im Hinblick auf Ton- und Filmdateien wachsender Beliebtheit. Die Antwort der Film- und Musikindustrie darauf war, dass Internet-User mit Massenabmahnungen überzogen und neben Rechtsanwaltskosten empfindliche Schadensersatzforderungen gestellt wurden. Da die Forderungen gegenüber den Verletzern oftmals in einem krassen Missverhältnis zu deren Einkommen standen, ist hier der Gesetzgeber aktiv geworden.

Gemäß § 51 Gerichtskostengesetz (GKG) soll in diesen Fällen der Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt werden, sodass für die Aussprache der Abmahnung nur noch eine Anwaltsgebühr von 155,29 Euro entsteht. Hiervon kann eine Ausnahme gemacht werden, wenn die kostenmäßige Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist.

Daneben wurde in diesen Fällen der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, der es den Gläubigern ermöglicht, bundesweit zu klagen, abgeschafft. Der Verbraucher kann fortan nur an seinem Wohnsitz verklagt werden.

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